Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.03.2021 - 2 Ausl. 54,56-58/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 2 Ausl 54/19
Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (BVerfG, Beschl. v. 04.12.2019, Az. 2 BvR 1832/19, NVwZ 2020, 144). - OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 3 Ausl 96/00
Auslieferung: Unzulässige Auslieferung eines psychisch kranken und …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 2 Ausl 54/19
Die in § 73 IRG festgelegte Grenze der Rechtshilfe greift im Hinblick auf die im ersuchenden Staat gegebenen Haftbedingungen demgemäß nicht bereits dann ein, wenn die Haftbedingungen - auch deutlich - hinter deutschen Maßstäben zurück bleiben, sondern erst dann, wenn diese die - völkerrechtlich nicht bindenden - Mindeststandards des Europarates und der Vereinten Nationen nicht erreichen (…vgl. Hacker in: Schomburg/Lagodny, IRG 6. Aufl. 2020, § 15 Rn. 47 m. weit. Nachw.; s. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.07.2002, Az. 3 Ausl 96/00, BeckRS 2002, 30270711 Tz. 14).